Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Marchiani / Parlament

  Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - Zulage für parlamentarische Assistenz - Einziehung von zu Unrecht bezogenen Beträgen - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 - Verjährung - Angemessene Frist - Urteil ...

Verfahrensgang

• EuG, 10.10.2014 - T-479/13
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14 P
• EuGH, 14.06.2016 - C-566/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 13.11.2014 - C-447/13

  Nencini / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14

  Sie wurde kürzlich auch in einem dem vorliegenden Rechtsmittel entsprechenden Zusammenhang im Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) geprüft, aber ihre Beurteilung durch den Gerichtshof in diesen beiden Urteilen kann als widersprüchlich erscheinen.

  Das Parlament trägt schließlich hilfsweise vor, dass im Licht des Urteils Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) die Forderung erst zum Zeitpunkt des abschließenden Untersuchungsberichts von OLAF als einredefrei, beziffert und fällig entsprechend den Anforderungen von Art. 78 Abs. 2 der Verordnung Nr. 966/2012 und Art. 81 Buchst. b der Delegierten Verordnung Nr. 1268/2012 habe angesehen werden können.

  Zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Beschlusses sei demzufolge die angemessene Frist von fünf Jahren, die vom Gerichtshof im Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) festgesetzt worden sei, noch nicht abgelaufen gewesen, so dass das Parlament den Grundsatz nicht missachtet habe.

  Das scheint im Übrigen die Sichtweise des Gerichtshofs in der Rechtssache gewesen zu sein, in der das Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) ergangen ist.

  Die Frage nach der Frist, in der ein Organ der Union ab dem Zeitpunkt der Entstehung der fraglichen Forderung eine Zahlungsaufforderung übermitteln muss, wurde ihrerseits im Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) behandelt.

  Das Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) darf nicht außer Acht gelassen werden.

  Im Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) hat der Gerichtshof also die Vermutung aufgestellt, dass die angemessene Frist mit dem Ablauf von mehr als fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem das Organ seine Forderung normalerweise hat geltend machen können, überschritten wird.

  Der Ausdruck "im vorliegenden Fall", mit dem Rn. 50 des Urteils Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) beginnt, gilt nämlich als Ankündigung der Anwendung der Rechtsnorm oder des Rechtsgrundsatzes, auf den zuvor hingewiesen wurde, auf den Einzelfall.

  Die einzige Möglichkeit, die im Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) aufgestellte "Grenze" von fünf Jahren im Einklang mit den im Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (…C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28 und 29)(39) bestätigten Grundsätzen auszulegen, besteht darin, sie als ein Kriterium anzusehen, mit dem bestimmt werden kann, wer die Beweislast trägt.

  In diesem Zusammenhang sind die Verzögerungstaktik oder Böswilligkeit des Schuldners, die von dem Organ geltend gemacht werden könnten, nur Beispiele, die der Gerichtshof angeführt hat, wie der Ausdruck "u. a." belegt, der ihnen in Rn. 49 des Urteils Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) vorangestellt wurde.

  Wenn dagegen Rn. 49 des Urteils Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) als Formulierung einer allgemeinen und abstrakten Regel auszulegen ist, was meiner Meinung nach der Fall ist, würde eine solche Herangehensweise zu einem Ergebnis führen, das demjenigen des Gerichts in der Rechtssache entspricht, die zu dem Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134) geführt hat.

  Zwar wurde sowohl das Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134) als auch das Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) von einer Kammer mit fünf Richtern erlassen und ist das zweite Urteil später ergangen, aber das erste dieser Urteile ist das Ergebnis eines Überprüfungsverfahrens.

  Dies gilt umso mehr, als das Gericht im Gegensatz zur Rechtssache, in der das Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) ergangen ist, im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Frist zu Recht verneint hat, worauf sich diese Feststellung aber zwangsläufig stützen müsste.

  In Rn. 38 des Urteils Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) hat der Gerichtshof festgestellt, dass in dem angefochtenen Urteil "[d]as Gericht ... darauf hingewiesen [hat], dass die Pflicht, Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstelle ... und dass dieser Grundsatz als Bestandteil des Rechts auf eine gute Verwaltung in Art. 41 Abs. 1 der Charta ... übernommen worden sei".

  In der dem Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) zugrunde liegenden Rechtssache ging es um Art. 73a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 248, S. 1) in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 (…ABl. L 390, S. 1) geänderten Fassung und Art. 85b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 (…ABl. L 357, S. 1) in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 der Kommission vom 23. April 2007 (…ABl. L 111, S. 3) geänderten Fassung.

  30 - Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 47).

  33 - Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 48).

  35 - Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 49).

  37 - Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 49).

  54 - Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 51).

• EuGH, 28.02.2013 - C-334/12

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung des Urteils T-234/11 P - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14

  Diese Frage wurde vom Gerichtshof im Rahmen einer Überprüfung eingehend untersucht (Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134)(2).

  Die Beurteilung der angemessenen Frist war Gegenstand einer als grundsätzlich einzustufenden Analyse im Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134).

  Die einzige Möglichkeit, die im Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) aufgestellte "Grenze" von fünf Jahren im Einklang mit den im Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28 und 29)(39) bestätigten Grundsätzen auszulegen, besteht darin, sie als ein Kriterium anzusehen, mit dem bestimmt werden kann, wer die Beweislast trägt.

  Wenn dagegen Rn. 49 des Urteils Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) als Formulierung einer allgemeinen und abstrakten Regel auszulegen ist, was meiner Meinung nach der Fall ist, würde eine solche Herangehensweise zu einem Ergebnis führen, das demjenigen des Gerichts in der Rechtssache entspricht, die zu dem Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134) geführt hat.

  Wie der Gerichtshof anlässlich des Urteils Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134) ausgeführt hat, ist der Begriff der angemessenen Frist "unabhängig von dem jeweiligen Sachgebiet anwendbar"(41) und kann seine Würdigung die Kohärenz des Unionsrechts(42) berühren.

  Ich bin daher der Ansicht, dass die Grundsätze für die Auslegung und Anwendung des Begriffs der angemessenen Frist, die vom Gerichtshof im Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134) herausgearbeitet wurden, als feststehend und vorrangig anzusehen sind.

  Zwar wurde sowohl das Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134) als auch das Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) von einer Kammer mit fünf Richtern erlassen und ist das zweite Urteil später ergangen, aber das erste dieser Urteile ist das Ergebnis eines Überprüfungsverfahrens.

  25 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 33).

  26 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28).

  28 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 46 und 54 und Tenor).

  40 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 45).

  43 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 33).

  45 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 29).

  46 - Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-447/13

  Nencini / Parlament

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14

  11 - Vgl. in diesem Sinne, Tridimas, T., The General Principles of EU Law , 2. Aufl., Oxford University Press, 2006, S. 412, und Hofmann, H. C. H., Rowe, G. C., und Türk, A. H., Administrative Law and Policy of the European Union , Oxford University Press, 2011, S. 196. Wie Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2022) erläutert hat, soll die Beachtung der angemessenen Dauer des Verfahrens "dazu dienen, von Fall zu Fall die Rechtssicherheit der Einzelnen in ihren Beziehungen zur Union zu wahren, wenn es an einer gesetzlich vorgesehenen Frist fehlt" (Nr. 98).

  29 - Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2022, Nr. 48).

  31 - Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2022, Nr. 68).

  32 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2022, Nr. 75).

  34 - Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2022, Nr. 98).

  47 - Dieser Ausdruck ist den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2022, Nr. 96) entnommen.

  48 - Vgl. in diesem Sinne die äußerst relevanten Überlegungen in den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Nencini/Parlament in Bezug auf das Vorliegen einer Gesetzeslücke (C-447/13 P, EU:C:2014:2022, Nrn. 75 bis 93).

 
• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14

  Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Wunenburger/Kommission (C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 66) und YKK u. a./Kommission (…C-408/12 P, EU:C:2014:2153, Rn. 44).

  50 - Vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile Wunenburger/Kommission (C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 66) und YKK u. a./Kommission (…C-408/12 P, EU:C:2014:2153, Rn. 44).

  51 - Vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile Wunenburger/Kommission (C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 67) und YKK u. a./Kommission (…C-408/12 P, EU:C:2014:2153, Rn. 44).

• EuGH, 04.09.2014 - C-408/12

  YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14

  Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Wunenburger/Kommission (…C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 66) und YKK u. a./Kommission (C-408/12 P, EU:C:2014:2153, Rn. 44).

  50 - Vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile Wunenburger/Kommission (…C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 66) und YKK u. a./Kommission (C-408/12 P, EU:C:2014:2153, Rn. 44).

  51 - Vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile Wunenburger/Kommission (…C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 67) und YKK u. a./Kommission (C-408/12 P, EU:C:2014:2153, Rn. 44).

• EuGH, 12.07.2012 - C-334/12

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14

  2 - Vgl. auch den Gegenstand der Überprüfung, so wie er in der Überprüfungsentscheidung Arango Jaramillo u. a./EIB definiert wurde (C-334/12 RX, EU:C:2012:468).

  20 - Überprüfungsentscheidung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX, EU:C:2012:468, Rn. 15).

• EuG, 19.06.2012 - T-234/11

  Arango Jaramillo u.a. / EIB

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14

  Im Urteil Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P, EU:T:2012:311) hatte das Gericht die Auslegung des Gerichts für den öffentlichen Dienst bestätigt, wonach in Ermangelung von Vorschriften, mit denen Klagefristen für die Rechtsstreitigkeiten zwischen der EIB und ihren Bediensteten festgelegt werden, eine Klage, die ein Bediensteter der EIB nach Ablauf der Frist von drei Monaten zuzüglich der pauschalen Entfernungsfrist von zehn Tagen erhebt, grundsätzlich als nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhoben anzusehen ist(21).

  23 - Urteil Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P, EU:T:2012:311, Rn. 30).

• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14

  Vgl. auch Urteil Imperial Chemical Industries/Kommission (48/69, EU:C:1972:70), in dem der Gerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine Verjährungsfrist zwar im Voraus festgelegt sein muss, "[d]ie Festlegung einer solchen Frist und der Einzelheiten ihrer Anwendung [aber] ... in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers [fällt]" (…Rn. 48).
• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14

  Meines Wissens nach erfolgte die einzige beachtenswerte Abweichung von diesem Grundsatz im Bereich der staatlichen Beihilfen, wo der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Kommission mangels Konkretisierung der Frist in den Rechtsvorschriften über eine ihr angezeigte beabsichtigte Beihilfe innerhalb von zwei Monaten entscheiden muss (Urteil Lorenz, 120/73, EU:C:1973:152, Rn. 4).
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14

  13 - Vgl. Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582).
• EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-40/12

  Gascogne Sack Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 04.06.2013 - T-431/10

  Nencini / Parlament
• EuGH, 06.11.2014 - C-610/13

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 26.03.2015 - C-7/14

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex …
• EuG, 10.10.2014 - T-479/13

  Marchiani / Parlament

• EuGH, 13.11.2018 - C-47/17

  X

  Während nämlich Letztere durch das Fehlen einer die betreffende Frist festlegenden Bestimmung des Unionsrechts gekennzeichnet waren (…vgl. u. a. Urteile vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 5, 28 und 33…, vom 16. Juli 2015, Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 44 und 48…, vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 97 und 104, vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 89 und 95 bis 97…, vom 13. September 2017, Khir Amayry, C-60/16, EU:C:2017:675, Rn. 41…, vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 45 und 61, …sowie vom 27. Juni 2018, Diallo, C-246/17, EU:C:2018:499, Rn. 58 und 69), hat die Kommission in Art. 5 Abs. 2 der Durchführungsverordnung eine konkrete Frist von zwei Wochen vorgesehen, innerhalb deren der ersuchte Mitgliedstaat sich bemühen muss, auf das Ersuchen um neuerliche Prüfung, das der ersuchende Mitgliedstaat an ihn richtet, eine Antwort zu erteilen.